Freemail: Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Der Teilnahme am E-Mail-Dienst VegeMail von RegioVista liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde, die der Benutzer bei der Anmeldung anerkennt. 2. Anmeldung Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. 3. Gegenstand und Umfang des Services 3.1. RegioVista richtet für den Kunden eine persönliche kostenlose E-Mail-Adresse ein. Für die Vermittlung des Zugangs zum Internet und WWW, die gesonderte Kosten auslösen, ist der Kunde selbst verantwortlich; sie ist nicht Bestandteil der Leistung von RegioVista. 3.2. Die Nutzung der E-Mail-Adresse durch Abrufen und Versenden von Nachrichten erfolgt kostenlos über einen WWW-Browser, den der Kunde selbst bereitzustellen hat, ohne daß RegioVista Kosten an den Kunden berechnet. 3.3. Die Speicherkapazität eines VegeMail-Postfaches beträgt maximal 10 Megabyte. Wird diese Speicherkapazität überschritten, werden keine neuen Nachrichten mehr im Postfach abgelegt, sondern statt dessen mit einer entsprechenden Fehlermeldung versehen an den Absender zurückgesendet. Es wird daher empfohlen, eine entsprechende Pflege des VegeMail-Postfaches vorzunehmen. 3.4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß seitens von RegioVista eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails nur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen stattfindet. 3.5. Zusatzleistungen, die über die Einrichtung der persönlichen E-Mail-Adresse hinausgehen, werden nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von RegioVista jederzeit wieder eingestellt werden. 4. Kündigung / Einstellung des Dienstes 4.1. RegioVista, wie auch der Kunde ist berechtigt, Nutzungsverhältnisse fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. 4.2. Die Kündigung erfolgt mit Löschen des Postfaches und ist sofort wirksam. 5. Gewährleistung 5.1. Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat RegioVista keinen Einfluß. RegioVista übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, daß verschickte Nachrichten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Nachrichtenübermittlung außerhalb des Servers von RegioVista ein Fehler auftritt. 5.2. Soweit es sich nicht um wesentliche "Kardinalpflichten" handelt, haftet RegioVista nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. 5.3.Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. 5.4. Die Haftung für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, zufällige Schäden und höhere Gewalt ist ausgeschlossen. 6. Pflichten des Kunden 6.1. Der Kunde stellt sicher, daß er bei der Nutzung des Services nicht gegen eine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde: a) Die VegeMail-Adresse weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu benutzen. b) Die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten. c) Die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte per E-Mail zu verschicken. d) Keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können. 6.2. Der Kunde verpflichtet sich, RegioVista von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen RegioVista wegen der für den Kunden erbrachten Dienstleistungen geltend gemacht werden. 6.3. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. RegioVista weist an dieser Stelle darauf hin, daß das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines VegeMail-Postfaches, soweit ihn ein Verschulden trifft. 6.4. Die Nutzung des VegeMail-Postfaches für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming), Mail-Bombing und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Kunden zum Ersatz des entstandenen Schadens. 6.5. Bei einem Verstoß des Kunden gegen die oben aufgeführten Obliegenheiten erfolgt eine unverzügliche Sperrung des Zugangs. 7. Datenschutz 7.1. RegioVista verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren. 7.2. Personenbezogene Daten, die RegioVista im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen erhebt, verarbeitet oder nutzt RegioVista nur, wenn der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. 8. Haftung RegioVista haftet - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nach den Regeln der Gesetze und dieses Vertrages mit der Maßgabe, daß eine Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. 9. Änderung der Nutzungsbedingungen 9.1. RegioVista ist berechtigt, a) im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen. b) bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Vertragspartner durch die neue bzw. geänderte Bedingung nicht schlechter steht als nach der ursprünglichen Bedingung. 9.2. Ändert RegioVista die Nutzungsbedingungen, kann der Kunde der Änderung innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, worauf RegioVista den Kunden ausdrücklich hinweisen wird. RegioVista wird den Kunden weiterhin darauf hinweisen, daß in dem Fall, daß der Kunde sich nicht fristgerecht anderweitig erklärt, die Änderungen der Nutzungsbedingungen mit Beginn des auf den Fristablauf folgenden Monats gültig werden. Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. 10. Gerichtsstand Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Bremen ausschließlich zuständig, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageergebung nicht bekannt ist. Bremen, den 4.4.2002